(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass die Annahme von Spenden solcher Banken, die unter den Rettungsschirm des Bundes fallen und durch diesen rekapitalisiert werden, skeptisch zu betrachten ist. Keinesfalls darf Geld vom Staat über den Umweg einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank unmittelbar an Parteien weitergeleitet werden. Nichtsdestotrotz sollten auch diese Institutionen ihren sozialen und gemeinnützigen Verpflichtungen weiter nachkommen, was Spenden grundsätzlich nicht ausschließen würde. (...)
(...) Daher ergreifen wir im Konjunkturpaket II die Möglichkeit, den Ausbau der Breitbandnetze massiv voranzutreiben. (...) Zudem befinde ich mich mit zahlreichen Bürgermeistern im Dialog, um sie über die konkreten Beschlüsse und Fördermöglichkeiten zu informieren. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens bei der Behandlung der Resolution 1580 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bei meiner Entscheidung, gegen diese Resolution zu stimmen, waren zwei Faktoren ausschlaggebend: Zum einen wird in der Resolution der Kreationismus als eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Europa dargestellt. Diese Behauptung halte ich für maßlos übertrieben und nicht belegbar. (...)
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mir die Auffassungen der Branche automatisch zueigen mache. Grundsätzlich halte ich wenig von Maßnahmen eines politischen Boykotts oder von Verboten, weil ich der Auffassung bin, dass es der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er Tabak oder Alkohol konsumieren möchte. Selbstverständlich trete ich für einen konsequenten Nichtraucherschutz sowie insbesondere eine Verbesserung des Jugendschutzes ein. (...)
(...) Die Abwrackprämie muss also von der Verrechnung mit Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. (...) Wenn es- was selten genug sein dürfte- für ALG II- Empfänger durch die Abwrackprämie ermöglichst wird, ein altes durch ein neuwertiges Auto zu ersetzen, dann sollten sie nicht durch das Streichen von Arbeitslosengeld II- Zahlungen im Umfang von 2.500 € dafür bestraft werden. (...)
Sehr geehrte Frau Höflich,
wenn Steuergelder fließen, muss die Belegschaft am Unternehmen beteiligt werden. Das Eckpunktepapier geht in die richtige Richtung. Wir müssen abwarten, welche Taten folgen.
Freundliche Grüße,