(...) Tut mir Leid. Ich halte es mit Norbert Blüm: „ Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ (...)
(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)
(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)
(...) Der damalige Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung, einschließlich seines damaligen Kanzleramtschefs, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, hatten immer abgestritten, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Mit diesem nach heutigen Erkenntnissen zweifelhaften "Nein" zum Irak-Krieg hat die rot-grüne Bundesregierung sogar das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zu den eigenen Gunsten maßgeblich mit beeinflusst. (...)
(...) In Deutschland sollte jegliche Werbung für Alkohol vor der Aussendung im Fernsehen durch den Deutschen Werberat auf Regelbefolgung überprüft werden. In zahlreichen Staaten wird diese Maßnahme bereits erfolgreich eingesetzt, darunter Großbritannien und Irland. (...)