(...) Es ist ein Skandal, dass die bayrische Staatsregierung aus diesen unbefriedigenden Ergebnissen der Forschung nur den Schluss zieht, die Betriebsgenehmigung mit hochangereicherten Uran unbegrenzt zu verlängern. Das ist der falsche Weg: Vielmehr muss nun der Druck auf die Betreiber erhöht werden, den Stichtag des 31.12.2010 noch zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.
(...) eine derartige Spende würde ich nicht annehmen, weil ich darin für mich eine Konfliktsituation sehe. (...) Was komplexe Fragen des Parteifinanzierungsrechts anbetrifft bitte ich Sie, sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wenden, der für das Parteienrecht zuständig ist und Ihnen hier wird Auskunft geben können. (...)
(...) wie Sie meiner Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, entnehmen können, bestehen für diejenigen Finanzinstitute, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, Beschränkungen hinsichtlich der Vorstandsgehälter, Boni, Abfindungen und Dividendenzahlungen. Unabhängig davon wäre es denkbar, dass künftig die Hauptversammlung eines Unternehmens – und damit sämtliche Eigentümer eines Unternehmens – über die Vorstandsgehälter befinden, was die Transparenz deutlich erhöhen würde. (...)
(...) auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich machen, halten wir Christdemokraten am Ziel einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Denn für die Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern. (...)