Frage an Norman Paech von Erika El H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich befinde mich zur Zeit als Volunteer bei dem International Womens Peace Service in Haris- Westjordanland. Jeden Tag werden palaestinensische Haeuser unrechtmaessig zerstoert, Olivenhaine plattgemacht, Palaestinenser (auch Kinder) nachts aus ihren Betten gerissen und in entfernte Gefaengnisse verbracht, ohne dass die Eltern wissen, wo. Friedliche Demonstranten werden von der Armee zusammengeschlagen, auch wir Auslaender. Ein amerikanischer Demonstrant liegt mit schweren Kopfverletzungen im Tel Aviver Hospital. Waehrend der letzten friedlichen Demo in Burin gegen die weitere unrechtmaessige Landnahme , die im gesamten Westjordanland laeuft, fuerchteten wir aufgrund des massiven und brutalen Armeeeinsatzes um unser Leben. Was ist die Regierung in Ramallah wert, wenn sie ihre Buerger ueberhaupt vor gar keinem israelischen Unrecht schuetzen kann. Sind Sie an einem Bericht ueber diesen IWPS-Aufenthalt interessiert oder wer sonst vielleicht?
Weitere Fragen an Norman Paech
(...) Ein zentrales Problem liegt sicherlich in der Zusammensetzung dZusammensetzung des SicherheitsratesRelikt des Kalten Krieges. Seit Jahren kritisieren insbesondere die Länder des Südens die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und fordern eine Neuausrichtung, in der sie einen gleichberechtigten Status haben. (...)
(...) Ich möchte hier nicht in eine wissenschaftliche Diskussion über völkerrechtliche Aspekte dieses Konfliktes eintreten. Nur so viel: Auch unter deutschen Völkerrechtlern gibt es in der Karabach-Frage kontroverse Auffassungen, die sich um die alternativen Positionen gruppieren: Hier, im Falle Armeniens, das „Recht auf Selbstbestimmung“ eines Volkes, dort, im Falle Aserbaidschans, das „Recht auf territoriale Integrität“ eines Staates. (...)
(...) Auch wenn Lhasa 20 % und zeitweise durch Wanderarbeiter 50 % Han aufweisen soll, rechtfertigt dies meines Erachtens nicht den Vorwurf der Überfremdung. Wenn der Dalai Lama dies tut und gar von einem „kulturellen Völkermord“ spricht, relativiert er nicht nur tatsächliche Völkermorde in unerträglicher Weise, er ignoriert auch die Tatsachen in einer Weise, die einem angeblichen Demokraten nicht gut zu Gesicht steht. Dass die Gewährung politischer Grundrechte in Tibet und in ganz China ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss, steht außer Frage. (...)
(...) In Kuba werden Menschenrechte verletzt. (...) Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die Linke jedoch auf den Dialog mit kubanischen Politikern und Diplomaten, um in Gesprächen Stellung zu beziehen und Forderungen zu stellen. (...)