Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) 2.) Ich nehme mein Mandat sehr ernst. (...)

(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)

(...) ich habe nicht vor, den offenen Brief zu kommentieren. (...)