
(...) ich halte mich nicht fuer "untragbar" und wuesste auch nicht, an welcher Stelle ich dies zum Ausdruck gebracht haette. (...) Da ich selbstverstaendlich im Falle einer Verurteilung nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein koennte, entspraeche umgekehrt eine Mandatsniederlegung tatsaechlich einer Schuldanerkenntnis.

Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.

Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 22. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)

(...) Ich "als Mann" stimme ihm zu, weil ich eine menschliche Gesellschaft will, die nicht die eine Hälfte der Menschheit diskriminiert. Ich will, dass Frauen gleichberechtigt an Führungspositionen beteiligt werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und nicht darunter in ihren Berufs- und Privatleben leiden müssen, dass sie den Hauptteil der Haus- und Familienarbeit (unbezahlt) leisten. (...)

(...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)