(...) Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs halten wir auch für richtig. Wir halten es für einen richtigen Schritt, die häusliche Pflege auch im Erbrecht stärker zu berücksichtigen. CSU und CDU haben sich in den parlamentarischen Beratungen dafür ausgesprochen, hier nicht nur gesetzliche Erben, die Pflegeleistungen erbringen, zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch zu prüfen, ob pflegende Schwiegerkinder erfasst werden können, beispielsweise in der Form eines gesetzlichen Vermächtnisses für Pflegeleistungen. (...)
(...) Trotzdem können wir nicht darüber hinwegsehen, dass es eine beträchtliche Zahl an Fällen gibt, in denen die Unterhaltszahlungen zwischen den getrennt lebenden Eltern ein stetiger Streitfall sind. Nicht wenige Unterhaltspflichtige kommen ihrer Zahlungsverpflichtung gar nicht oder nur zum Teil nach. (...)
(...) Die "Abwrackprämie" ist im Sinne des gesamten alten Autobestandes ohne protektionistische Abgrenzung beschlossen worden. Ihre Einwendung, keine 3-rädrigen Autos für diese Prämie vorzusehen, wird voraussichtlich auf dem (wie Sie beschrieben haben) Klageweg geklärt. (...)
(...) Dieses Problem habe ich in den letzten Monaten sehr intensiv bearbeitet und mich bei der Telekom für die Anschlüsse eingesetzt. Leider ist offenbar erst jetzt eine Lösung gefunden worden. (...)
(...) Ich sehe keine politischen Mehrheiten für Ihre Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung, daß es keine Patentrezepte gegen Amokläufe gibt. Ihre Vorstellungen sind auch nichts anderes als Patentrezepte. (...)
Sehr geehrter Herr Lennartz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.