(...) Mir ist in der Partei DIE LINKE niemand bekannt, der für eine „bedingungslose Unterstützung Israels“ plädiert. Selbstverständlich ist es legitim, die offizielle Politik des Staates Israel zu kritisieren. Ich tue das und Gregor Gysi hat es erst unlängst in einer Plenardebatte des Bundestages getan. (...)
(...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)
(...) Relevant ist die Person des in die EU ziehenden Ehegatten. Hier wollen wir durch vorbeugende Integrationsmaßnahmen ansetzen und mit dem Nachweis einfacher Sprachkenntnisse für eine schnelle Eingliederung in unsere Gesellschaft sorgen. Ich weiß nicht, wie man ernsthaft etwas gegen diese Überlegung haben kann. (...)
(...) Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Fütterung von Milchkühen mit Bt-Mais die Gesundheit der Tiere oder die Qualität der Milch beeinträchtigt. Weder Fütterungsstudien noch empirische Erfahrungen von Landwirten, die ihre Tiere (Rinder oder Schweine) mit Bt-Mais gefüttert haben, geben Anhaltspunkte dafür, dass Gesundheit oder Fruchtbarkeit der Tiere beeinträchtigt wird. (...)
(...) bereits seit 1. April 2007 besteht eine allgemeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seither darf mehr niemandem mehr der Versicherungsschutz genommen werden. (...)
