(...) Ich habe mich in den Beratungen um die Novellierung des EEG von Beginn an für einen Bestandsschutz für vorhandene Anlagen eingesetzt. Ohne Zweifel hat der neue Einzelanlagenbegriff gem. (...)
Sehr geehrter Herr Dammann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Fraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Das muß ich nicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Was ich mir aber nicht gefallen lassen kann, ist der Vorwurf, die SPD trage die Schuld an der Misere in Penkun. (...) Die Betreiber haben versucht, Gesetze bewusst zu umgehen. (...)