(...) jeder Versuch, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu normalisieren, kann nur gut sein. Das Reise-Verbot, das nunmehr aufgehoben werden soll, betrifft so viel ich weiß so genannte Exil-Kubaner. (...)
(...) Es ist seit der letzten Novellierung des Waffenrechts verboten, feststehende Messer mit einer Klingen-Länge von mehr als 12 Zentimetern ohne legitimen Grund zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Es ist zudem untersagt, ohne entsprechenden Grund ein einhändig zu öffnendes Messer zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. (...)
(...) In der aufgeheizten Diskussion vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Tragödie gibt es nun die unterschiedlichsten Positionen und noch keine abgestimmte, abschließende Haltung: Unangekündigte Überprüfungen der Wohnräume von Waffenhaltern, wie sie jüngst vorgeschlagen wurden, stehen nicht mit Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Einklang. Anders ist es bei den Überprüfungen beispielsweise von Waffenhändlern in ihren Geschäftsräumen oder von Schützenvereinen in ihren Vereinsheimen. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise ist aber internationaler Natur und hatte ihren Ursprung in den USA. Es wäre deswegen nicht richtig, der BaFin nun die volle Verantwortung für die Krise zu geben. Richtig ist aber, dass die Finanzmarktkrise einige Schwächen der Finanzmarktaufsicht in Deutschland offengelegt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Jaschewski,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich möchte Sie gerne auf meine Nachricht an Herrn Schuhmann aufmerksam machen, in der ich auf die von Ihnen genannten Fragen auch eingehe.
Sehr geehrter Herr Vazaha,
was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB