(...) Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
(...) Mein Hinweis auf die 40.000 Beamten unter den insgesamt rund 173.000 Konzernbeschäftigten der Deutsche Bahn AG bezog sich auf die strafrechtsrelevante Komponente: Neben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie der Ausspähung von Daten und möglichen Verstößen gegen das Vollständigkeitsgebot des Jahresabschlusses muss man nach Lage der Dinge auch von Verstößen gegen das Beamtenrecht ausgehen. (...)
(...) Ich weiß, dass eine zentrale Lagerung auch bei den Sportschützen nicht überall und auch nicht sofort möglich ist. Daher regen wir in unserem Bundestagsantrag an, dass zumindest für den Anfang die Munition getrennt zentral aufbewahrt wird. Eine Waffe ohne Munition kann auch nicht für einen Amoklauf verwendet werden. (...)
(...) Im Bereich des Straßenverkehrs gibt es Statistiken über die Zahl der zugelassenen Autos, während im Bereich des Waffenrechts noch nicht einmal ein bundesweites Waffenregister vorhanden ist. Erst vor wenigen Tagen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie keine Erkenntnisse darüber hat, wie viele Waffen es in Privathand überhaupt gibt. (...)