(...) die Beantwortung Ihrer Fragen über meine bisherigen Antworten hinaus ist mir nicht möglich, weil ich nicht Organisator der Bilderberg-Konferenz war. (...)
(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)
(...) Es sollte deshalb möglichst keine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen wie Opel geben. Zudem ist der Staat in der Regel auch der schlechtere Unternehmer. (...)
(...) Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie sich den Grundwerten unserer Republik verpflichtet fühlen. Ich halte es für wenig plausibel, dass einzig und allein die Wehrpflichtigen für die demokratische Einbindung der Bundeswehr verantwortlich sein sollen. Das klingt ähnlich fragwürdig, als würde man behaupten, dass Medienpraktikanten und Volontäre die Pressefreiheit in Deutschland garantieren. (...)
(...) Dazu gehört es auch, an der Stellensuche eigenständig mitzuwirken. Die Vermittler in den Arbeitsagenturen schließen dazu schriftliche Vereinbarungen mit den Leistungsempfängern ab, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Da jeder Fall anders ist, werden diese Vereinbarungen individuell ausgestaltet werden und sollen so eine zielgerichtete Förderung ermöglichen, die den jeweiligen Integrationschancen am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. (...)
(...) bei Arztbesuchen zu Vorsorgeuntersuchungen wie die von Ihnen genannte Krebsvorsorge ist keine Praxisgebühr zu bezahlen. Über Zuzahlungsregelungen können Sie sich auf unserer Website http://www.bmg.bund.de/ oder bei Ihrer Krankenkasse erkundigen. (...)