(...) Beim Engagement für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan brauchen wir uns nicht zu verstecken und auch von niemandem belehren zu lassen. Ein Blick in die eigene Gegenwartsgeschichte ist nicht uninteressant: Erst im Jahre 1997 wurde die Vergewaltigung (darunter auch sexuelle Nötigung) in der Ehe in Deutschland unter Strafe gestellt. (...)
(...) ein Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist längst überfällig. (...) Unser Ziel ist ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen. (...)
Sehr geehrter Herr Frischmann,
(...) Aus Sicht der FDP ist es notwendig, nun sorgfältig seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zu ziehen. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. (...)
(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)