(...) In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zur Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie wurde darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos sind. Das BKA ist sich anscheinend nicht bewusst, welche Bedeutung das Internet beim Tausch von Kinderpornos hat. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) Wegen der weiteren Behandlung der Petition durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch das Bundesministerium der Finanzen empfehle ich Ihnen daher, sich direkt an diese Stellen zu wenden. Der Finanzausschuss ist damit nicht befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.