(...) Aus diesem Grund habe ich mich telefonisch an den Bürgermeister der Stadt Mittenwalde, Herrn Pfeiffer, gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten: Dieser hat mir versichert, dass von dem Spiel- und Bolzplatz keine Unfallgefahr für dort spielende Kinder ausgeht. Vielmehr habe die Stadt Mittenwalde sowohl den TÜV, als auch die Gemeinde-Unfallkasse die Anlage begutachten lassen, die beide zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Spiel- und Bolzplatz nicht zu beanstanden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Vogl,
gern sende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen zu. Bitte lassen Sie mir
dazu Ihre Anschrift zukommen.
Mein Büro ist unter der Telefonnummer 0941-560470 zu erreichen.
(...) danke für Ihr Interesse an unserem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. (...) Im Moment ist diese Idee mit unserem Koalitionspartner SPD allerdings leider nicht konsensfähig. (...)
(...) Ein Mieter muss sich abmelden, wenn er die gemietete Wohnung nicht mehr bewohnt. Das ist auch der Fall bei Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe, sofern die bisherige Wohnung während dieser Zeit nicht beibehalten wird. (...)
(...) Natürlich muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es darf zu keiner Beschneidung der Persönlichkeitsrechte kommen. Die Zugänge zu Internetseiten, die zu strafbaren Handlungen aufrufen, die die nationale Sicherheit gefährden oder auf denen mit dem Unrecht, das Kindern angetan wurde, Geld verdient wird, müssen jedoch geblockt werden können. Zur Verhinderung oder zum Nachweis von Verbrechen, muss es Möglichkeiten der Nachverfolgbarkeit von Daten oder Bewegungsprofilen im Internet geben können, wenn hinreichende Verdachtsmomente bestehen. (...)