Berlin, 21. April 2009
Sehr geehrte Frau Iliescu,
Ihre Fragen vom 19. April 2009 habe ich gelesen.
Vorab: Kein Mitglied des Deutschen Bundestages gehört in diesem Land zu einer Gruppe von "ausländische(n) Abgeordneten".
(...) Wenn Behörden das Recht nicht kennen und verletzen, können Sie sich dagegen wehren. Dazu gehört auch der Ersatz des Schadens, der bei Ihnen entstehen kann. (...)
(...) Dabei kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es versierten „Pädokriminellen“ weiterhin gelingt, sich Zugang zu bestimmten Quellen zu verschaffen. Das Sperren dieser Seiten stellt aber vor allem ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie dar, und zwar nicht nur im Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Selbst wenn sich Ahmadinedschad auf konkrete Verbrechen der israelischen Seite beschränkt hätte, so wäre seine Rede immer noch von einer radikalen Einseitigkeit geprägt gewesen, die seine wahren Absichten, was die weltweite Rassismusbekämpfung angeht, entlarvt hätte. Wundern Sie sich denn kein bisschen, dass der iranische Präsident bei der Welt-Anti-Rassismus-Konferenz sich neben Allgemeinplätzen auf nur ein einziges(!) Land konzentriert hat? (...)
(...) Das damit verfolgte Ziel, die Abgabe der Steuererklärung für Arbeitnehmer weiter zu vereinfachen, halte ich für richtig. (...) Ich persönlich hätte auch die Aufnahme einer Vermögensteuer in Ordnung gefunden; begrüße aber auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als ein Mittel, das einen vergleichbaren Effekt haben wird. (...)