(...) Aus eigener Machtvollkommenheit soll das BKA, ohne hierfür eine Präventivkompetenz zu haben, die Sperren veranlassen. Auch eine parlamentarische Kontrolle soll- wie Sie richtig bemerken- nicht stattfinden. (...)
(...) die Gesetzesinitiative zum Sperren von Websites mit kinderpornografischen Inhalten unterstütze ich uneingeschränkt. (...)
(...) Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen oder werden zum Teil gar nicht erst wirksam. Andererseits birgt eine Sperrung von Webseiten im von der Bundesregierung geplanten Sinn die Gefahr, dass legale Webseiten gesperrt werden und so in Grundrechte eingegriffen wird. (...)
(...) Darüber stimme ich dem genannten Gesetzentwurf zu, weil wir *alle* Mittel nutzen müssen, um eine Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern. (...)
