Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Volker Schneider | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Edmund Geisen | FDP | Enthalten | ||
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Monika Knoche | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hüseyin Aydin | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Leutert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothee Bär | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.
Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.
In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.
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