Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad Die Linke
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort von Frank Imhoff CDU • 14.09.2023
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Antwort von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Frage von Ludwig S. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland