Bremen - Fragen & Antworten

Portrait von Bithja Menzel
Antwort von Bithja Menzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2023

Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort von Sofia Leonidakis
Die Linke
• 12.01.2024

ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.

Portrait von Dariush Hassanpour Fard Khorashad
Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad
Die Linke
E-Mail-Adresse