Bremen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Tim P. • 18.04.2023

Ist das bestehende Gesellschafts- Wirtschafts- Sozial- Politik- System in Deutschland mit den herrausvorderungen der nächsten Jahre noch zukunftsfähig? Wie ist ihr Ausblick auf die nächsten Jahre?

Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte

SPD

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Frage von Joachim L. • 18.04.2023

Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?

Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte

SPD

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Frage von Joachim L. • 18.04.2023

Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?

Antwort von Kristina Vogt

Die Linke • 21.04.2023

Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.

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Frage von Joachim L. • 18.04.2023

Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?

Antwort ausstehend von Jan Timke

Bündnis Deutschland

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Frage von Joachim L. • 18.04.2023

Sind Sie wie Staatsrat Fries der Auffassung, daß die zuviel gezahlten Beträge (wie bei der bisherigen Prüfung der verschwundenen Akten Ihres Ressorts herauskam) nicht zurück gefordert werden sollen?

Antwort von Anja Stahmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.04.2023

Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.

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Frage von Wolfgang N. • 18.04.2023

Wahl-oMat 2023. Frage 27. Die Antwort Ihrer Partei ist aus Position von Betroffenen realitätsfern. Warum? Weiteres sehen Sie (aufgrund der Begrenzung) in der Ergänzung. Nun bin ich gespannt.

Antwort ausstehend von Volker Stahmann

SPD

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