Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander TassisAlexander Tassisfraktionslos10 - Bremen-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Patrick Cem ÖztürkPatrick Cem Öztürkfraktionslos32 - Bremerhaven-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Susanne WendlandSusanne Wendlandfraktionslos11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchäferChristian SchäferLiberal-Konservative Reformer8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Jens CruegerJens CruegerSPD6 - Bremen-Hemelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Arno GottschalkArno GottschalkSPD13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Profilbild von Stephanie DehneStephanie DehneSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchildtFrank SchildtSPD23 - Bremerhaven-Leherheide Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeberChristian WeberSPD6 - Bremen-Hemelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Max LiessMax LiessSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Portrait von Ingelore RosenkötterIngelore RosenkötterSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut WeigeltHelmut WeigeltSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Antje GrotheerAntje GrotheerSPD15 - Bremen-Schwachhausen Nicht beteiligt
Portrait von Petra JäschkePetra JäschkeSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Insa Peters-RehwinkelInsa Peters-RehwinkelSPD17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Sükrü SenkalSükrü SenkalSPD9 - Bremen-Huchting Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BöschenSybille BöschenSPD24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dagegen gestimmt
Portrait von Elias TsartilidisElias TsartilidisSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Holger WeltHolger WeltSPD23 - Bremerhaven-Leherheide Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet Sirri AcarMehmet Sirri AcarSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet-Ali SeyrekMehmet-Ali SeyrekSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Björn TschöpeBjörn TschöpeSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Mustafa GüngörMustafa GüngörSPD14 - Bremen-Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MöhleKlaus MöhleSPD12 - Bremen-Obervieland Dagegen gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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