Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralph SaxeRalph SaxeDIE GRÜNEN15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BückingRobert BückingDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FeckerBjörn FeckerDIE GRÜNEN9 - Bremen-Huchting Dagegen gestimmt
Portrait von Sahhanim Görgü-PhilippSahhanim Görgü-PhilippDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kebire YildizKebire YildizDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Maike SchaeferMaike SchaeferDIE GRÜNEN17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Mustafa ÖztürkMustafa Kemal ÖztürkDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sülmez ÇolakSülmez ÇolakDIE GRÜNEN27 - Bremerhaven-Wulsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GüldnerMatthias GüldnerDIE GRÜNEN4 - Bremen-Findorff Nicht beteiligt
Portrait von Nima PiroozniaNima PiroozniaDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Peter ErlansonPeter ErlansonDIE LINKE11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt
Portrait von Cindi TuncelCindi TuncelDIE LINKE14 - Bremen-Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Kristina VogtKristina VogtDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Sofia LeonidakisSofia LeonidakisDIE LINKE13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StrungeMiriam StrungeDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Nelson JanßenNelson JanßenDIE LINKE4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Claudia BernhardClaudia BernhardDIE LINKE7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Rainer RuppKlaus-Rainer RuppDIE LINKE13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Julie KohlrauschJulie KohlrauschFDP15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BuchholzRainer BuchholzFDP17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HilzHauke HilzFDP23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Lencke WischhusenLencke WischhusenFDP10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Magnus BuhlertMagnus BuhlertFDP11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt
Portrait von Peter ZennerPeter ZennerFDP13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Susanne WendlandSusanne Wendlandfraktionslos11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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