Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Rainer HamannRainer HamannSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph SaxeRalph SaxeDIE GRÜNEN15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Julie KohlrauschJulie KohlrauschFDP15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KottischAndreas KottischSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingelore RosenkötterIngelore RosenkötterSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Antje GrotheerAntje GrotheerSPD15 - Bremen-Schwachhausen Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet-Ali SeyrekMehmet-Ali SeyrekSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut WeigeltHelmut WeigeltSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Valentina TuchelValentina TuchelSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Maike SchaeferMaike SchaeferDIE GRÜNEN17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SpreheHeike SpreheSPD17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Insa Peters-RehwinkelInsa Peters-RehwinkelSPD17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BuchholzRainer BuchholzFDP17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StrungeMiriam StrungeDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Kristina VogtKristina VogtDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PohlmannJürgen PohlmannSPD18 - Bremen-Walle Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU21 - Bremen-Strom Dafür gestimmt
Portrait von Petra JäschkePetra JäschkeSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Elias TsartilidisElias TsartilidisSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU22 - Bremerhaven-Geestemünde Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchildtFrank SchildtSPD23 - Bremerhaven-Leherheide Dagegen gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HilzHauke HilzFDP23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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