Brandenburg Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Marie Schäffer
Antwort von Marie Schäffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.08.2019

(...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)

Portrait von Robert Funke
Antwort von Robert Funke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.08.2019

(...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)

Portrait von Tina Lange
Antwort von Tina Lange
Die Linke
• 07.08.2019

(...) Für was dort jemand einstehen muss, verstehe ich nicht ganz, aber falls es um Straftaten geht, dann natürlich der/die Täter*innen selbst. Dafür gibt es ja den Rechtsstaat. (...)

Uwe Adler MdL
Antwort von Uwe Adler
SPD
• 15.08.2019

(...) Zumindest konnte ich durch die persönlichen Kommentare auf Ihrer Facebookseite bereits andeutungsweise entnehmen, welche persönliche Auffassung Sie zu dieser Frage haben. So sprechen Sie sich dafür aus, dass man nicht die Angehörigen der Bundeswehr nach Syrien schicken soll, sondern lieber Kompanien aus (Kriegs-)Flüchtlingen und wir uns dann auch Dolmetscher sparen könnten. (...)

Portrait von Saskia Ludwig
Antwort von Saskia Ludwig
CDU
• 09.08.2019

(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben müssen die Sicherheitskräfte besser bezahlt und entsprechend ausgestattet werden. Der tägliche Einsatz unsere Sicherheitskräfte verdient unsere Anerkennung und Respekt. (...)

Portrait von Isabel Hiekel
Antwort von Isabel Hiekel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2019

(...) Was heißt das für diese LKW-Rechtsabbiege-Situation? An den meisten Kreuzungen bekommen die Radfahrer bereits früher grün als die parallele Kfz-Spur. (...)

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