Brandenburg - Fragen & Antworten

Frage von Johannes S. • 13.05.2025
Stimmen Sie mit mir überein, dass staatliches Handeln transparent sein sollte? Was unternehmen Sie KONKRET, um ein Transparenzgesetz einzuführen?
Portrait von Dominik Kaufner
Antwort ausstehend von Dominik Kaufner AfD
Frage von Jan M. • 12.05.2025
Wie beurteilen Sie die Legitimität der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Brandenburg und wie sichert Brandenburg eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde?
Foto Katrin Lange
Antwort 10.06.2025 von Katrin Lange SPD

Ich möchte die Frage allgemein gehalten beantworten. Denn ich beantworte keine Kleinen Anfragen mehr. Siehe Volltext.

Frage von Nils B. • 09.05.2025
Verehrte Frau Kotré! Welche Position vertreten Sie bezüglich der Beziehungen Deutschlands zur Russischen Föderation? Welche Zukunft sehen Sie für die weiteren Beziehungen?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von David S. • 07.05.2025
Sind sie bereit für eine öffentliche Stellungnahme darüber, warum der Leiter des Verfassungsschutzes entlassen wurde? Sind sie der Meinung, dass dies mit der Unabhängigkeitsidee vereinbar ist?
Foto Katrin Lange
Antwort 10.06.2025 von Katrin Lange SPD

Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.