Gespräche mit Ex-Minister:innen
Regierung räumt fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht. 

Ex-Minister Gabriel, Zypries, Jung

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels


Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

Im Bundesverteidigungsministerium will man heute nicht mehr wissen, was die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an jenem Abend mit Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz-Josef Jung (CDU), einst Bundesminister der Verteidigung, zu bereden hatten. Vermerke oder andere Unterlagen zu dem Treffen gebe es nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Einzige Ausnahme: ein Kalendereintrag. Aus dem geht immerhin hervor, dass bei dem Restaurantbesuch auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn, mit von der Partie war. 

Weit über tausend Lobbykontakte der Regierung

Franz-Josef Jung als Verteidigungsminister
Franz-Josef Jung (CDU): Einst Verteidigungsminister, heute Rüstungslobbyist

Das Abendessen mit dem Verteidigungsminister a.D. und heutigen Rüstungslobbyisten ist kein Einzelfall. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de existieren in den Aktenbeständen der Bundesregierung zu etlichen Lobbykontakten überhaupt keine oder keine aussagekräftigen Aufzeichnungen. Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden. 

Seit August 2018 verlangt die Linksfraktion von der Regierung zu so gut wie jedem Gesetzentwurf detaillierte Auskunft über die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern“ und fragt dazu sämtliche Treffen, Gespräche und Korrespondenzen ab. Auf diese Weise sind inzwischen weit über tausend Regierungskontakte mit Interessenvertreter:innen aktenkundig geworden. Große Konzerne wie Daimler und E.on oder die Immobilienlobby, so zeigen es die Regierungsunterlagen, gingen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre.

Früher Minister:in, heute im Aufsichtsrat

Nun hat die Linksfraktion die Bundesregierung über eine Kleine Anfrage zur Offenlegung von besonders brisanten Angaben gebracht: Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach ihrer Amtszeit die Seiten gewechselt haben. In der Aufstellung tauchen allerlei bekannte Namen auf – die der Ex-Minister Philipp Rösler, Dirk Niebel und Karl-Theodor zu Guttenberg etwa oder der des langjährigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Sie und andere sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden. Das Netzwerk aus Regierungszeiten dürfte im neuen Job nicht schaden.

Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries
Brigitte Zypries: Gespräch im Wirtschaftsministerium zu "Software-Idee"

Wie hilfreich diese Kontakte sein können, zeigt sich am Beispiel von Brigitte Zypries (SPD), der früheren Wirtschafts- und Justizministerin. Mittlerweile hat Zypries diverse Posten in der freien Wirtschaft übernommen, unter anderem im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Für wen die Ex-Ministerin in diesem Frühjahr mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), über die Themen „Software-Idee“ und „Zugangskontrolle“ sprach, lässt sich nicht aufklären – offizielle Unterlagen zu dem Lobbygespräch am 14. April 2020 gibt es im BMWi augenscheinlich nicht. "Was hinter dem dokumentierten Gesprächsthema 'Software-Idee, Zugangskontrolle' stand und ob im Zusammenhang mit den Gesprächen weitere Kontakte bestanden, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

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Unterlagen zum Gespräch des Rüstungslobbyisten mit Ursula von der Leyen? Fehlanzeige

Ähnlich sieht es in anderen Ressorts aus. Aufzeichnungen zu Zypries' Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom 31. März 2020? „Nähere Informationen liegen nicht vor“. Dokumente zum Austausch von Sigmar Gabriel, inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 8. Januar 2020? Fehlanzeige.

Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen (2013)
Partyfoto aus alten Tagen: Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen (2013)

[Lesen Sie außerdem: Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim]

Besonders rar ist der Aktenbestand in Bezug auf Lobbykontakte offenbar im Bundesverteidigungsministerium. Zu einer Unterhaltung zwischen Rheinmetall-Vorstand Franz-Josef Jung und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 24. August 2018 liegen im Wehrressort angeblich keine aussagekräftigen Aufzeichnungen vor – wie schon zu dem eingangs erwähnten Abendessen mit den Parlamentarischen Staatssekretären, das einige Tage später stattfand.

„Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium"

Was Ex-Minister:innen dürfen und müssen

Minister:innen und Parla­mentarische Staats­sekretär:innen dürfen nach Aufgabe ihres Amtes Tätig­keiten in der Wirt­schaft aufnehmen. Diese müssen sie aber inner­halb von 18 Monaten nach Aus­scheiden bei der Regierung melden. Das Kabinett kann eine Tätig­keit im Fall von Interessen­konflikten für bis zu 18 Monate untersagen (Karenz­zeit) oder Auf­lagen verhängen. Sanktionen im Fall von Verstößen gibt es nicht.

Behörden wie das Kanzleramt oder Bundesministerien sind dazu verpflichtet, „amtliche Aufzeichnungen“ auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben. Dazu gehören grundsätzlich auch Dokumente zu Lobbykontakten – wenn es sie denn gibt. 

Dass Unterlagen in vielen Fall nicht existieren sollen, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr könnte es Methode haben. Ein Beamter offenbarte dem SPIEGEL vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden", berichtete der Beamte. Einige Kolleg:innen würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten. Niemand wolle Ärger bekommen, weil ein Ressort heikle Unterlagen herausgibt.

In wessen Auftrag sprach Gabriel mit Kanzlerin Merkel?

Kanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel
picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Und so erklärt sich vielleicht, warum das Bundeskanzleramt in einem besonders heiklen Fall seit Wochen auf Tauchstation geht. Trotz wiederholter Nachfragen von abgeordnetenwatch.de schweigt die Regierungszentrale beharrlich zu zwei Gesprächen mit dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit Kanzlerin Angela Merkel tauschte Gabriel sich am 9. April 2020 zur EU-Bankenabgabe aus; bei einer Unterhaltung mit Kanzleramtschef Helge Braun am 20. Mai 2020 ging es um das Arbeitsschutzgesetz. 

Brisant ist das nicht allein wegen Gabriels vorheriger Regierungsämter. Inzwischen sitzt der Ex-Minister im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, die von der Bankenabgabe direkt betroffen ist. Und das Arbeitsschutzgesetz, das die Bedingungen von Arbeitnehmer:innen in Fleischverarbeitungsbetrieben verbessern soll, ist für die Fleischindustrie von großer Bedeutung – auch für den umstrittenen Konzern Tönnies. Für diesen war Gabriel Anfang des Jahres als Berater tätig gewesen.

In wessen Auftrag oder in welcher Funktion Gabriel bei Merkel und Braun vorstellig wurde, vermochte das Kanzleramt seit einer Anfrage vom 23. November nicht zu beantworten. Man bitte um Geduld.  

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Sigmar Gabriel ("Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat") wollte zu den Gesprächen gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls keine näheren Angaben machen. Ein Hinweis war dem ehemaligen Vizekanzler dann aber doch wichtig: Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen werde er „rechtlich vorgehen“. 


Wer traf sich mit wem? Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen in der Übersicht.

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Kommentare

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Wie ist es Gesetzmäßig geregelt,das ausscheidende Politiker befristet keine Tätigkeiten annehmen dürfen ,welche mit ihrer vorherigen,politischen Laufbahn in Verbindung stehen, und wie werden diese bei Verstößen durch das
Gesetz verfolgt-bestraft?

Antwort auf von Peter Fabritz senj.

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Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen dürfen nach Aufgabe ihres Amtes Tätigkeiten in der Wirtschaft aufnehmen. Diese müssen sie aber innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden bei der Regierung melden. Das Kabinett kann eine Tätigkeit im Fall von Interessenkonflikten für bis zu 18 Monate untersagen (Karenzzeit) oder Auflagen verhängen. Sanktionen im Fall von Verstößen gibt es nicht.
Wir haben dies nun in einem Infokasten oben im Text nachgetragen.

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Es wird höchste Zeit, die BRD in LRD = Lobbyrepublik umzubenennen. Damit wäre endlich einmal Klarheit hergestellt, wer in diesem unserem Lande wirklich das Sagen hat. Das Parlament könnte abgeschafft werden, das Grundgesetz müsste entsprechend geändert werden. Wer über wirtschaftliche Macht und über entsprechende Geldmittel verfügt, müsste sich sich keine Abgeordneten kaufen oder ihnen nach Ausscheiden aus dem Bundestag keine Jobs als Belohnung für entsprechende Politik anbieten. Profitmaximierungsprioritäten und die nach Vermögen gestaffelte Entscheidungsbefugnis müssten ebenso festgelegt werden. Damit müsste dem Volk nicht vorgegaukelt werden, es sei der Souverän.Damit wären auch alle 4 Jahr Bundestagswahlen überflüssig. Die Macht und das Sagen müsste nur jährlich im Vermögensranking festgelegt werden. Damit würden langwierige Diskussionen, ewige Debatten und das Ringen um Kompromisse beseitigt und somit eine effektive und schnelle Gesetzgebung ermöglicht. Es lebe die Diktatur der Reichen, Superreichen und Konzerne. Dem Volk bleibt nur übrig zu folgen. Als Belohnung winkt dann die endgültige Entpolitisierung, noch mehr seichte Unterhaltung, ständige Baldrianisierung in den Nahrungsmitteln und endlich eine schöne, neue Konzerndemokratie. Leitgedanken für das Volk müssten sein: glaube alles und allen, hinterfrage überhaupt nichts und überlass das Denken den konzernkonformen Medien. Damit wäre endlich eine Leichtigkeit des Seins erreicht, und wir hätten das Paradies bereits auf Erden.

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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Den Sarkasmus von Herrn Nördlinger lehne ich ab !

Statt dessen laßt uns Volkslobbyisten werden.Gehen wir alle zusammen zum Kanzleramt und verlangen wir Beratungs-
termine mit Politikern der Bundesregierung.Ich z.B.möchte mitfliegen mit der Bundeskanzlerin,wie es Konzernvertreter
machen können,auf ihren Fernflügen zu anderen Staatslenkern.Bleiben wir Typen,wie Gaabriel auf den Fersen.Klären
wir auf,was die machen.Was die sozialen Folgen sind, ihrer Einflußnahme und knöpfen wir uns Fr.Merkel vor,die
Oberverantwortliche.

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Ich würde mich sogar in Berlin einfach dazusetzen wollen.
Leider finden die eigentlichen Treffen dann - husch - woanders statt.

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Ich erhalte immer wieder nach Rückfrage bei Abgeordneten, daß "MAN" diese Informationen der Lobbisten "benötigt" um das "RICHTIGE" zu entscheiden und dann auch das "RICHTIGE" in das Parlamet einzubringen!
Was mich immer wieder bewegt ist, daß die Abgeordnenten Geld für ihre Arbeit erhalten. Manche durch ihre Ressorttätigkeiten auch gut ds Doppelte.
Wie ist es eigentlich nach dem Ausscheiden mit dem Übergangsgeld und weiteren Zahlungen?
Wann werden die Übergangsgelder angerechnet?
Was bekommen die ehemaligen Abgeordneten Rentenzahlungen?
Was wird hier dann an Nebentätigkeiten angerechnet?
Wie verhält sich das "Ganze" mit den Diäten und sonstigen Bezügen?

Die Abgeordneten können zu jeder Zeit noch Nebentätigkeiten ausführen.
Haben eine Anwaltskanzlei usw.
Da wird doch keine Tätigkeit angerechnet oder?

Jeder/Jede, hat doch ein Büro mit Angestellten.
Dafür können die Abgeordneten, so hörte ich 20.000 Euro pro Monat in Anspruch nehmen!
Wie ist es mit dieser Regelung?

Antwort auf von rainer.g

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Dass Abgeordnete sich im Gesetzgebungsverfahren die Positionen von Betroffenen anhören, ist nicht verkehrt: Es ist sogar sinnvoll. Zu einem Problem wird es allerdings, wenn sie nur eine Seite hören und die Gegenargumente von anderen Organisationen oder Personen außer acht lassen. Deswegen ist Transparenz so wichtig: Auf diese Weise erkennt die Öffentlichkeit, ob sich Abgeordnete ausgewogen informieren oder nicht.

Zum Thema Nebeneinkünfte: Diese werden bei Abgeordneten in keinster Weise auf die Diäten angerechnet.
Zu Übergangsgeldern schreibt der Bundestag:
"Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld dazu bei, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern.

Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. Die Tätigkeit als Abgeordneter fällt oft in einen Lebensabschnitt, der bei anderen der Förderung der eigenen beruflichen Karriere dient. Ein Abgeordneter verzichtet darauf, ohne zu wissen, ob er in der nächsten Wahlperiode überhaupt wieder gewählt wird. Scheitert seine Wiederwahl, kann er nur in seine vorherige Position zurückkehren. Existiert sein Betrieb aber nicht mehr, hat er nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Auch wer vorher selbständig oder freiberuflich tätig war, muss häufig wieder ganz von vorne anfangen.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet."
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335b-260810

Die Altersvorsorge von Abgeordneten ist wie folgt geregelt:

"Die Altersentschädigung ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat dies schon in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1971 (2 BvR 367/69) festgestellt und im so genannten "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74) bestätigt.

Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten.

Um ihrem Charakter als lückenfüllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr erhöht worden."
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796

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Ich muss dem Kommentar von H. Nördlinger komplett zustimmen. Er trifft den Nagel auf den Kopf.

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Sanktionen im Fall von Verstößen gibt es nicht.
Das ist in dem Netzwerk der Behörden ebenso!

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