Die Lobbykontakte der Bundesregierung (Liste)

In Deutschland fehlt ein verpflichtendes Lobbyregister. abgeordnetenwatch.de hat deswegen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung zusammengetragen und auf dieser Seite veröffentlicht. Doch ein Problem bleibt: In der Liste ist nur die Spitze des Eisbergs zu sehen.

Was zeigt die Tabelle auf dieser Seite?

In der laufend aktualisierten Tabelle werden unter anderem Treffen und Telefonate zwischen Bundesregierung und Lobbyakteuren zu konkreten Gesetzentwürfen aus der laufenden Legislaturperiode aufgeführt. Hinzu kommen hunderte Stellungnahmen, in denen Interessenorganisationen der Regierung ihre Wünsche zu den Gesetzesvorhaben mitgeteilt haben. Die Angaben stammen aus Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. abgeordnetenwatch.de hat die Angaben aus den Regierungsantworten zusammengetragen und in der Tabelle durchsuchbar gemacht. Dargestellt sind  a.) die Art des Kontaktes (z.B. Gespräch/Telefonat etc.), b. ) die Beteiligten auf Seiten der Bundesregierung  sowie c.) auf Seiten eines Unternehmens bzw. einer Interessenorganisation. In der letzten Spalte ist eine Drucksachennummer aufgeführt. Über sie lässt sich hier auf der Internetseite des Bundestags die entsprechende Regierungsantwort ermitteln, aus der ein Lobbykontakt stammt – also die Originalquelle. Diese gibt auch Auskunft über den jeweiligen Gesetzentwurf, mit dem ein Lobbykontakt in Verbindung steht.

Handelt es sich um eine Liste mit allen Lobbykontakten?

Nein. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten darauf, dass sie nicht verpflichtet sei, alle Gespräche mit Lobbyistinnen und Lobbyisten zu dokumentieren und dies auch nicht getan hat. Das ist problematisch, weil die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf politische Entscheidungen in diesen Fällen vollkommen im Dunkeln bleibt. Die Tabelle gibt daher zwar einen Einblick, allerdings ist nicht einmal die Größenordnung der nicht dokumentierten Lobbytreffen bekannt. Außerdem teilt die Bundesregierung in ihren Antworten nur Lobbykontakte von hochrangigen Regierungsmitgliedern mit – solche von Beamtinnen und Beamten auf unteren Ebenen sowie von Abgeordneten sind daher nicht aufgeführt. Ein verbindliches Lobbyregister könnte dieses Problem lösen, doch die Große Koalition hat bislang kein entsprechendes Gesetz beschlossen (hier Petition zeichnen: "Schluss mit geheimem Lobbyismus - Lobbyregister einführen!").