Nach Rücksprache mit der GESOBAU ist eine Nachverdichtung im Märkischen Viertel aktuell nicht geplant.
Der Politiker selbst muss höchstpersönlich für getroffene Entscheidungen haftbar gemacht werden können - Stichwort Politikerhaftung.
Die Polizei und ihre Mitarbeiter stärken, präventive Maßnahmen erweitern und personell verstärken.
Kriminelle Ausländer sollten grundsätzlich das Land verlassen müssen.
Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.
Nach einem Votum der Wähler:innen entscheiden wir gemeinsam als Partei auf einem Parteitag, ob Die Linke sich für dieses Ziel in Verhandlungen mit anderen Parteien eintritt und sich an einer möglichen Regierung beteiligt und oder nicht.