Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.
Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.
Die für dieses Thema zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe in dieser Wahlperiode hat sehr intensiv an Lösungen gearbeitet zum Beispiel den Rat der Wohnungsnotfallhilfe etabiliert, Housing First gestärkt und verstetigt, die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten evaluiert, die Voraussetzungen zur Ausweitung des Geschützen Wohnungsmarktes geschafften und die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe gestartet
Ich halte eine Reform der Erbschaftssteuer für dringend notwendig, da ich es als einen der wichtigsten Gründe für die Spaltung der Gesellschaft halte - insbesondere mit Blick auf die Erbschaften und West- und Ostdeutschland