Ich setze mich politisch dafür ein, dass alle demokratischen Kräfte entschieden gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen eintreten – mit den Mitteln des Rechtsstaats und einer starken Demokratie.
Ja, ich halte es für richtig, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD juristisch möglich und politisch geboten ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet systematisch daran, unsere Demokratie zu delegitimieren, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und grenzt Menschen aus, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.