Außenpolitische Themen bearbeiten in der CDU der Bundesverband und die Mitglieder des Deutschen Bundstages
ie Straßenblockade der "Letzten Generation" spielten eine wesentliche Rolle, dort ist die Polizei entschlossen vorgegangen. Die Zahl der Einbrüche in Keller stieg um 46%, die in Wohnungen um 36%. Dort hat die Polizei noch etwas zu tun und entwickelt entsprechende Strategien.
Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht:
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.
Die Ursachen von Kriminalität sind komplex, ebenso die konkreten Auswirkungen und mögliche Lösungsstrategien.
Die Führung der Polizei wegen steigender Kriminalität zu kündigen, halte ich für keinen guten Lösungsansatz.