Berlin Fragen & Antworten

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Alexander Freier-Winterwerb
Antwort ausstehend von Alexander Freier-Winterwerb SPD
Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Antwort 25.11.2024 von Martin Sattelkau CDU

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen Hecke
Antwort ausstehend von Catrin Wahlen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 16.10.2024 von Sven Heinemann SPD

Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 01.10.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Jana E. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 21.01.2025 von Katina Schubert Die Linke

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.