Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Julia W. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Daniel B. • 11.01.2024
Antwort von Linda Vierecke SPD • 22.05.2025
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.
Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD