Berlin Fragen & Antworten

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen

Eine Eingliederung der Töchter in das Tarifsystem wäre ohne weiteres möglich, wenn unser Gesundheitssystem wieder auf das fokussiert wird, wofür es eigentlich zuständig sein sollte und nicht in bürokratischen Erfordernissen und politischen Scheinkämpfen untergeht.

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.