Berlin Fragen & Antworten

Frage von Matthias G. • 29.06.2024
Ihre Kollegen Frau Gollaleh Ahmadi hat der Polizei gedankt mit einer besonderen Aktion. Leider haben Sie daran nicht teilgenommen. Wie werden sie ihren Respekt zeigen, den sie bekundet haben?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Was denken Sie über die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstw. Verfügung beim BVerfG?
Portrait von Ines Schmidt
Antwort 01.07.2024 von Ines Schmidt Die Linke

Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“

Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Was denken Sie über die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstw. Verfügung beim BVerfG?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf

Frage von Christoph K. • 28.06.2024
Wann verhandeln Sie mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag zur Pädagogischen Qualität und Entlastung unseres KITA-Personals?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU