Berlin Fragen & Antworten

Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Eine laufende Petition hat bereits fast 300000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD erbracht. Wie stehen Sie zu einem Verbot bzw. dessen Prüfung und werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen

Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Wenn Sie bei der nächsten Landtagswahl In die Regierung kommen würden sie Töchter von Landeseigenen Krankenhäuser in den Mutter Konzern zurückführen? Beispiel *VIVANTES* und ihre Töchter Unternehmen.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Eine Eingliederung der Töchter in das Tarifsystem wäre ohne weiteres möglich, wenn unser Gesundheitssystem wieder auf das fokussiert wird, wofür es eigentlich zuständig sein sollte und nicht in bürokratischen Erfordernissen und politischen Scheinkämpfen untergeht.

Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 15.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.