Berlin Fragen & Antworten

Wir hoffen, dass wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen hier nun zügig vorankommen und die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele umsetzen können.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu den Wettbüros befindet sich nun als pdf im Anhang