Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Klaus Lederer

parteilos

Frage von Uwe M. • 31.03.2023

Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2023

Beschlossen:Abgewählte Berliner Politiker kriegen noch 3 Jahre weiter Gehalt von uns Steuerzahlern. Ist das gerecht und angemessen?Kostenpunkt für alle Abgeordneten mindestens 1,2 Mio. Euro pro Jahr!

Antwort ausstehend von Torsten Schneider

SPD

Frage von Herbert K. • 26.03.2023

Aus welchen betrieblichen oder politischen Gründen ist der aktuelle Fortschritt der Bebauungspläne für die Areale am Kurfürstendamm oder Hermannplatz nicht einsehbar?

Antwort ausstehend von Andreas Geisel

SPD

Frage von Mia s. • 23.03.2023

Wie stehen sie eigendlich zu Elektromobilität, um der Umwelt etwas zu hälfen? Wenn die Autos gebaut werden ist es ja sehr schödigend für die Umwelt, und man kann nur wenige Kilometer fahren.

Antwort von Antje Kapek

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023

Als Grüne setzen wir uns für den massiven Ausbau der Elektromobilität ein!

Frage von Mia s. • 23.03.2023

wie setzen sie sich eigendlich in der AFD für Flüchtlinge ein, oder unterstützen sie?

Antwort von Hugh Theodore Bronson

AfD • 25.03.2023

Menschen, deren Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben, sagen wir ebenfalls unsere Unterstützung zu.