Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Antwort von Michael Dietmann CDU • 07.09.2023
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.
Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
Frage von Carolin K. • 06.09.2023
Antwort von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2025
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.