Berlin Fragen & Antworten

Frage von Jan Q. • 06.09.2023

Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein AFD -Verbot unterstützt oder anregt, um unsere Demokratie zu schützen.

Antwort ausstehend von Katrin Seidel

Die Linke

Berlin

Frage von Jan Q. • 06.09.2023

Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein afd-verbot anregt oder unterstützt, um unsere Demokratie zu schützen.

Antwort von Louis Krüger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Berlin

Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023

Die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich dafür im Landesparlament einsetzen?

Antwort von Katharina Günther-Wünsch

CDU • 15.09.2023

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Berlin

Frage von Ronja R. • 06.09.2023

Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?

Antwort von Jan Lehmann

SPD • 13.10.2023

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.