Berlin Fragen & Antworten

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass du die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 04.12.2025 von Martin Pätzold CDU

wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
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Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten K-T zu Gutenberg gezahlt hat?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten K-T zu Gutenberg gezahlt hat?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 04.12.2025 von Johannes Martin CDU

mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.