Was wird der SEZ-Abriss kosten, samt aller Erschließungskosten? Haben Sie die Wirtschaftlichkeit vom geplanten Wohnungsbau am SEZ-Standort prüfen lassen?
Bezahlbar wird Wohnraum nur, wenn die Kosten zur Vorbereitung des Grundstücks im Rahmen bleiben. Beim SEZ sind diese Kosten bisher nicht öffentlich. Warum nicht? Sind sie zu hoch? Es muss vor einer Zerstörung von Assets geprüft werden, welchen Restwert das Gebäude hat, schließlich würde der vernichtet. haben Sie ein Sanierungsszenario ausrechnen lassen? Der Bedarf für Sport ist jedenfalls eklatant hoch: Friedrichshain hat seit Jahren kein Schwimmbad mehr. Es fehlen ca. 20 Sporthallen und "ungedeckte" Sportflächen mit einer Gesamtfläche von 20 Fußballfeldern. Ohne soziale Infrastruktur geht diese Stadt zugrunde.
Weitere Fragen an Stefan Evers
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.
(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)
(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)