Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elif EralpElif EralpDIE LINKE202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP906 - Treptow-Köpenick 6 Enthalten
Christopher FörsterCDU804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Portrait von Vasili FrancoVasili FrancoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP505 - Spandau 5 Nicht beteiligt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Nicht beteiligt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE905 - Treptow-Köpenick 5 Enthalten
Portrait von Silke GebelSilke GebelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD1106 - Lichtenberg 6 Dagegen gestimmt
Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE901 - Treptow-Köpenick 1 Enthalten
Portrait von Franziska GiffeyFranziska GiffeySPD806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt
Mirjam GolmSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegtWerner GrafBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Katharina Günther-WünschKatharina Günther-WünschCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Ariturel HackCDU402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Bahar HaghanipourBahar HaghanipourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.Oda HassepaßBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.