Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Profilbild Taylan KurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Maja LasićMaja LasićSPD107 - Mitte 7 Nicht beteiligt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LehmannJan LehmannSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dagegen gestimmt
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt. Tamara LüdkeSPD1104 - Lichtenberg 4 Dafür gestimmt
Frank LuhmannCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dafür gestimmt
Martin MatzMartin MatzSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Bettina MeißnerCDU501 - Spandau 1 Nicht beteiligt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dafür gestimmt
Sven MeyerSPD1204 - Reinickendorf 4 Nicht beteiligt
Portrait von Peer Mock-StümerPeer Mock-StümerCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Ersin NasCDU502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Reinhard NaumannSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Laura NeugebauerLaura NeugebauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke NeumannWiebke NeumannSPD701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Aldona NiemczykAldona NiemczykCDU404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jian OmarJian OmarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen HemdOrkan ÖzdemirSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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