Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

19. Dezember 2024

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lars Düsterhöft	SPD	902 - Treptow-Köpenick 2	Dafür gestimmt
Ario Ebrahimpour Mirzaie	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mitte 5	Dagegen gestimmt
Elif Eralp	Die Linke	202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2	Dagegen gestimmt
Robert Eschricht	AfD	804 - Neukölln 4	Dagegen gestimmt
Stefan Evers	CDU	903 - Treptow-Köpenick 3	Dafür gestimmt
Christopher Förster	CDU	804 - Neukölln 4	Dafür gestimmt
Vasili Franco	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5	Dagegen gestimmt
Alexander Freier-Winterwerb	SPD	901 - Treptow-Köpenick 1	Dafür gestimmt
Danny Freymark	CDU	1101 - Lichtenberg 1	Dafür gestimmt
Olga Gauks	CDU	1002 - Marzahn-Hellersdorf 2	Dafür gestimmt
Silke Gebel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Mitte 1	Dagegen gestimmt
Andreas Geisel	SPD	1106 - Lichtenberg 6	Dafür gestimmt
Katalin Gennburg	Die Linke	901 - Treptow-Köpenick 1	Dagegen gestimmt
Iris Gertig	CDU	605 - Steglitz-Zehlendorf 5	Dafür gestimmt
Franziska Giffey	SPD	806 - Neukölln 6	Dafür gestimmt
Ronald Gläser	AfD	302 - Pankow 2	Dagegen gestimmt
Christian Goiny	CDU	603 - Steglitz-Zehlendorf 3	Dafür gestimmt
Mirjam Golm	SPD	605 - Steglitz-Zehlendorf 5	Dafür gestimmt
Werner Graf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Christian Gräff	CDU	1004 - Marzahn-Hellersdorf 4	Dafür gestimmt
Niklas Graßelt	CDU		Dafür gestimmt
Adrian Grasse	CDU	606 - Steglitz-Zehlendorf 6	Dafür gestimmt
Adrian Grasse	CDU	606 - Steglitz-Zehlendorf 6	Dafür gestimmt
Katharina Günther-Wünsch	CDU	1005 - Marzahn-Hellersdorf 5	Dafür gestimmt
Ariturel Hack	CDU	402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2	Dafür gestimmt