UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Maja LasićMaja LasićSPD107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Marcel LutheFDP405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert MohrHerbert MohrAfD305 - Pankow 5 Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter NeuendorfDieter NeuendorfAfD1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg PazderskiGeorg PazderskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliDIE GRÜNEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt

Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend,  die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

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