Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Maja LasićMaja LasićSPD107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Nicht beteiligt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Nicht beteiligt
Marcel LutheFDP405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Herbert MohrHerbert MohrAfD305 - Pankow 5 Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Dieter NeuendorfDieter NeuendorfAfD1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg PazderskiGeorg PazderskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliDIE GRÜNEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

Weiterführende Links: