Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.