Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.