Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Hiller | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Simon Weiß | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Andreas Baum | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Pavel Mayer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Höfinghoff | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Heiko Herberg | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Wolfram Prieß | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Susanne Graf | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Alexander Spies | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Philipp Magalski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Simon Kowalewski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Martin Delius | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Alexander Morlang | PIRATEN | Dagegen gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.