Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD501 - Spandau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.