Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dagegen gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.